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09.09.2021

Energiepolitischer Wandel braucht Gestaltungswillen der Parteien

RLS legt Analyse der Wahlprogramme und zur Innovationsfähigkeit der Energiewende-Institutionen vor: Ein wirklicher Aufbruch ins Erneuerbare Energiesystem kann nach der Bundestagswahl nur gelingen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens müssen konkrete, politische Konzepte vorgebracht und umgehend angegangen werden. Und zweitens braucht es energiepolitische Institutionen, die eine Transformation des Energiesystems auch unterstützen. Zu beiden Fragestellungen hat die Reiner Lemoine Stiftung (RLS) nun Analysen vorgelegt.

Ohne konkrete Gestaltungskonzepte drohen alle noch so ambitionierten Überschriften zu mehr Klimaschutz und einer schnellen Energiewende im Treibsand der Regulatorik zu versickern. Es zeigt sich, dass gerade in energiepolitischen Institutionen noch die Denkmuster und Strukturen des Konventionellen Energiesystems dominieren. Folglich kann nur eine willensstarke, politische Kraft dafür sorgen, dass die richtigen Weichen gestellt werden. Auf den Gestaltungswillen der jeweiligen Hausleitung von Ministerien und Behörden wird es daher ankommen“, folgert Fabian Zuber, Projektleiter der Stiftung.

In einer Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl hat das Team des Graduiertenkollegs der Stiftung verglichen, welche Vorschläge die Parteien für die Weiterentwicklung des Energiesystems machen. Dabei wurden die Aussagen mit elf zuvor identifizierten Weichenstellungen abgeglichen, die als zentral erachtet werden, damit die Transformation des Energiesystems gelingen kann. Die Untersuchung zeigt, dass es durchaus gute Ansätze gibt, aber die meisten Parteien jenseits wohlklingender Überschriften wenig konkrete Pläne für die Energiepolitik präsentieren (vgl. Übersicht).

Institutionelle Transformation für die Energiewende 

Zudem hat die RLS einen Think Tank-Prozess initiiert, der sich mit der institutionellen Transformation für die Energiewende befasst hat. Gemeinsam mit zahlreichen Expert:innen wurde in mehreren Workshops und Einzelgesprächen die Rolle der zuständigen Ministerien und Regulierungsbehörden im Energiemarkt hinterfragt. Das Fazit wurde federführend von Simon Müller (Energy Transition Catalytics) in einem Impulspapier in mehreren Thesen zusammengefasst. Demnach zeigt sich einerseits ein hoher Reformbedarf, da die Institutionen zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen schlecht aufgestellt sind. Und gleichzeitig wird offenkundig, dass durch eine solche Reform von öffentlichen Institutionen auch signifikante Akzente für den Aufbruch ins Erneuerbare Energiesystem erwartet werden können. Mit anderen Worten: Auf die Überwindung der institutionellen Beharrungskräfte und den Veränderungswillen der verantwortlichen Politiker:innen kommt es an.

Die Wählerinnen und Wähler entscheiden

Ob die EnergieSystemWende gelingt, liegt gemäß der vorgelegten Analysen in der Hand der Wählerinnen und Wähler. Deren Mehrheit, nämlich 35 Mio. sind über 50 Jahre alt. Die 14 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, um deren Zukunft es geht, haben gar kein Wahlrecht. Es ist die Verantwortung der Erwachsenen und hier auch entscheidend der älteren, die Perspektive der Jugend mitzudenken und in die Wahlentscheidung einfließen zu lassen“, fordert Dr. Annegret Jatzkewitz, Vorstandsvorsitzende der RLS.

Die Wahlanalyse gibt es hier zum Herunterladen.

Weitere Informationen zum Impulspapier über die Transformation der Institutionen finden Sie hier.